|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den FHShop online der Fachhochschule Bielefeld
|
|
|
|
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform
FHShop online zwischen
der Fachhochschule Bielefeld – im Folgenden "Anbieter" –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Kunden – im Folgenden "Kunde" –
geschlossen werden.
§ 1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fachhochschule Bielefeld als Webshop-Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Warenbestellung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere T-Shirts, Becher und Stifte, auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln.
(2) Über den Button "bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und an den Anbieter übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken auf die Check-Box "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen" diese Vertragsbeziehungen akzeptiert und somit in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
§ 3 – Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Annahmeerklärung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab und teilt dies dem Kunden unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 4 Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 – Preise, Modalitäten der Warenübergabe und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Ein Versand der bestellten Ware ist derzeit nicht vorgesehen. Der Kunde hat die Ware an einem vom Anbieter auf der Internetseite genannten und in der Annahmeerklärung bestätigten Verkaufsstand abzuholen.
(3) Die bestellte Ware ist spätestens zehn Werktagen nach Erhalt der Annahmeerklärung vom Kunden abzuholen und direkt und vollständig in bar zu bezahlen.
§ 6 – Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail oder Fax) oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform (Druckversion in der Mail "Empfangsbestätigung"!), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung/Rückgabe der Ware oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an folgende Adresse: Fachhochschule Bielefeld, Presse- und Informationsstelle, Kurt-Schumacher-Str. 6, 33615 Bielefeld, Fax: 0521.106-7793, eMail: fhshop@fh-bielefeld.de.
(2) Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren, sofern die erhaltene Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen sind paketversandfähige Waren auf Kosten und Gefahr des Anbieters an diesen zurückzusenden (Adresse: Fachhochschule Bielefeld, Presse- und Informationsstelle, Kurt-Schumacher-Str. 6, 33615 Bielefeld). Nicht paketversandfähige Waren holt der Anbieter beim Kunden ab.
(3) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 7 – Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbes. §§ 434 ff. BGB, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
(2) Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der erhaltenen Ware muss der Kunde unverzüglich nach Warenübergabe, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter genauer Beschreibung des Mangels reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen.
(3) Nicht offensichtliche Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von zwei Jahren mitzuteilen.
(4) Bei Mangelhaftigkeit der Ware ist der Anbieter zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung verlangen.
(5) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter erhaltenen Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Eigenschaften der Ware werden nicht zugesichert, es sei denn eine Zusicherung erfolgt ausdrücklich.
§ 8 - Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher, d.h. für die Erreichung des Vertragszwecks bedeutsamen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 – Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Kunden, wobei er die jeweils einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes NRW und des Telemediengesetzes beachtet. Der Kunde wird darauf hingeweisen, dass der Anbieter die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung enthaltenen Daten nur soweit erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt wie dies für die ordnungsgemäße Bestellabwickung und Erfassung von Informationen erforderlich ist. Mit Ende der Vertragsbeziehung werden die gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden gelöscht.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 10 – Schlussbestimmungen
(1) Sämtliche Darstellungen und Texte auf der Homepage/dem Internetauftritt des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Alle über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Nachahmung etc., ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhlichen Aufenthaltsort im Inland hat und/oder es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters (Bielefeld).
(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Download der AGB im pdf-Format
|
|
|
So funktioniert's: |
|
|
|
| |
FHShop online
Über den FHShop online können Sie alle Artikel rund um die Uhr bestellen. Die bestellten Artikel müssen innerhalb von sieben Werktagen im FHShop abgeholt (und direkt bezahlt) werden.
FHShop
Die Artikel können entsprechend der Verfügbarkeit auch direkt im FHShop gekauft werden.
FHShop, Standort Hochschulverwaltung/ Präsidium
Hochschulkommunikation
Kurt-Schumacher-Straße 6, Gebäude D, Raum 210
33615 Bielefeld
Telefon +49.521.106-7754
Montags bis freitags
von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
|
|
|
|
|
|
